Veröffentlicht in Jugendhilfe

SGB VIII Reform – Die Knackpunkte. #Sommerserie

Spätestens seit dem  14. Kinder- und Jugendbericht gibt es eine fachliche Diskussion und ein Ringen darum, wie die Umsetzung der „Großen Lösung“ (alle Kinder und Jugendlichen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe) bzw. der „Inklusiven Lösung“ (Zusammenführung der Hilfen zur Erziehung und der Leistungen der Eingliederungshilfe als einem Leistungstatbestand) gelingen kann.

Bevor ich zu den Knackpunkten komme, sei gesagt, dass es grundsätzlich sehr erfreulich ist, dass das Vorhaben angepackt wird und es auch absolut zeitgemäss ist.

Was ist zu begrüßen?

  • Alle Kinder und Jugendlichen werden unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt und in erster Linie als Kinder und Jugendliche betrachtet.
  • Kinder und Jugendliche sollen stärker beteiligt und Ombudschaften besonders gefördert werden.
  • Stärkung der Pflegekinder und ihrer Eltern.
  • Der Kinderschutz soll durch eine verstärkte Heimaufsicht sicher gestellt werden.
  • Medienbildung und -kompetenz werden gesetzlich verankert.

Was sind die Knackpunkte?

In einer Entwurfsfassung von Juni 2016 zeichnen sich einige Knackpunkte der Reform ab, die zu einem Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe führen würden, wenn sie wie vorgeschlagen realisiert werden.

Zusammenführung der Erziehungs- und Eingliederungshilfe in einem Tatbestand.

Im zukünftigen  § 27 SGB VIII soll der Tatbestand für alle Minderjährigen einheitlich gefasst werden.  Man spricht dann hier von einem „Entwicklungs- und Teilhabebedarf“. Das Wort „Erziehung“ entfällt.

Es ist äußerst fraglich, ob ein Leistungstatbestand, der auch eine entsprechende Finanzierungsleistung nach sich zieht, den differenzierten Hilfebedarfen gerecht wird.

Gefahr der Aushöhlung des individuellen Rechtsanspruchs.

„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ § 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz

Üblich ist, dass im Hilfeplanverfahren eine individuelle Leistung bewilligt wird, für die eine Leistungsvereinbarung besteht und, die in der Leistungsvereinbarung mit einem freien Träger definiert ist.

Zukünftig soll es im Ermessen des Jugendamtes liegen, eine individuelle Hilfe oder Regelsysteme bzw. infrastrukturelle Angebote im Sozialraum zu nutzen. Wie kann so der individuelle Rechtsanspruch, der bisher zu den Grundfesten der deutschen Kinder- und Jugendhilfe gehörte, gewahrt bleiben?

Hilfeplan soll Leistungsplan werden.

Die Abkehr von dem Begriff „Hilfe“ wird damit begründet, dass hiermit eine ungleiche Beziehung impliziert sei: Bedürftiger und Helfender.

Orientiert an der Systematik des SGB XII, in dem von Leistungstatbeständen ausgegangen wird, wird aus dem Hilfeplan ein Leistungsplan.

Ist das wirklich das richtige Wort? Oder geht hier nicht das kooperative Ringen um den bestmöglichen Weg verloren? Dabei ist dies gerade für die Effizienz der Hilfen von besonderer Bedeutung.

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis vs. Ausschreibung.

Die Jugendämter sollen zukünftig zwischen verschiedenen Finanzierungsarten wählen können. Als eine dritte Finanzierungsart wird die Ausschreibung nach Vergaberecht in Aussicht gestellt. Das bedeutet nichts anderes, als dass Kommunen zukünftig aus dem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis aussteigen. Frühere Erfahrungen wie die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe in 2002 zeigen, dass derartige Verfahren mittelfristig zu einem Qualitätsverlust bzw. zu einer Zerschlagung von Trägerstrukturen führen.

„Manches erinnert an die Anfänge einer Debatte, die viele längst hinter sich glaubten.“ Prof. Dr. Karin Böllert, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe in die Neue Caritas.

Elternanspruch nur als Annexleistung.

Im zukünftigen Gesetz haben die Minderjährigen den Leistungsanspruch und nicht die Eltern. Eltern können nur dann Leistungsansprüche erwerben, wenn das Kind einen Bedarf entwickelt. Das führt dazu, dass Symptome aber nicht Ursachen kuriert werden. Ein Rückschritt in der Kinder- und Jugendhilfe. Moderne Bildung und Erziehung arbeitet systemorientiert.

Angst vor der Kostenexplosion.

Das Budget von 2,4 Milliarden Euro für rund 260.000 Kinder und Jugendliche mit (drohender) geistiger und körperlicher Behinderung des SGB XII  wandert von den Sozialämtern zu den Jugendämtern. Somit stehen insgesamt 11,1 Milliarden Euro zur Verfügung und das Jugendamt wird neben den Sozialämtern der größte Kostenträger. Dennoch fürchten Experten eine Kostenexplosion, da Kinder mit (drohender) geistiger und körperlicher Behinderung  bisher keinen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung hatten.  Freie Träger hingegen befürchten aus dem gleichen Grund eine Einschränkung der bisherigen Leistungen.

Die sogenannten Careleaver.

Grundsätzlich werden junge Menschen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, gestärkt, denn, wenn sie vor ihrer Volljährigkeit einen Hilfebedarf hatten, sollen sie zukünftig weiter gefördert werden können.

Das gilt nicht für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung. Hier endet der Leistungsbezug.

Es gilt auch nicht für junge Menschen bei denen ein Bedarf möglicherweise erst nach der Vollendung des 18. Lebensjahres festgestellt wird.

Hier sollte grundsätzlich die Altersgrenze auf das 21. Lebensjahr angehoben werden.

Übergangsphase und Umbau der Jugendämter.

Für die Zusammenführung der Leistungssysteme ist eine Übergangsphase von fünf Jahren vorgesehen, so dass die Umsetzung tatsächlich erst zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein muss.

Dennoch ist zu befürchten, dass mit dem Start der Phase im Jahr 2017 mancherorts bereits entsprechend verfahren wird. Viele Jugendämter sind aber ohnehin überlastet. Hier gilt es besonders achtsam zu sein.

Klaus Peter Lohest, Abteilungsleiter Familie, Kinder und Jugend im rheinland-pfälzischen Familienministerium und Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur SGB VIII Reform fordert daher in der Neuen Caritas:

„Die Prinzipien der Kinder- und Jugendhilfe, die unter anderem durch die Begriffe Rechtsanspruch, Wunsch- und Wahlrecht, Beteiligung, Aushandlungsprozess, Kooperation, einheitliche, nicht zwischen Personen differenzierte, Leistungsansprüche, Fachlichkeit, Leistungsplanung und -steuerung zum Ausdruck kommen, dürfen nicht verletzt oder in Frage gestellt werden.“

Weiterführende Links:

Position des Deutschen Caritasverbandes.

Synopse Novelle SGB VIII (Diakonie)

Florian Gerlach / Knut Hinrichs:
Eine erste Analyse des Entwurfs eines Reformgesetzes zum SGB VIII (Stand 06.07.2016)

Prüfsteine der Erziehungshilfefachverbände (u.a. BVKE)

Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zu der Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung

Subsidiaritätsprinzip – Welfare mix – neue Subsidiarität (Norbert Wohlfahrt, Mai 2015)

Der § 35a als Leistungstatbestand der Jugendhilfe – Diplomarbeit 

Teil 1: Wie kam es zu dieser Reform?

 

 

Veröffentlicht in Soziale Arbeit

Acht Trends in der Familienpolitik (Teil 3)




Trend 7: Neue Gestaltungsräume von Kindheit

Seit der Pisa-Studie sprechen wir in Deutschland viel über Bildungsdefizite, führen G8 ein und überbieten uns in Angeboten, ob schulisch oder ausserschulisch, damit unsere Kinder und Jugendlichen auch noch die letzte mögliche Kompetenz erwerben. Aber tragen diese ambitionierten Bildungswünsche auch zum Wohlbefinden unserer Kinder und Jugendlichen bei? Und nehmen sie Kinder und Jugendliche in den Blick, deren soziale Herkunft gar nicht solche Möglichkeiten bieten?
Nein, sagt die Studie Vater, Mutter, Kind der Bertelsmannstiftung.

  • Familienpolitik muss sich von der einseitigen Erwachsenenperspektive lösen und Kinderrechte stärker in den Blick nehmen.
  • Das Wohlbefinden des Kindes muss im Mittelpunkt stehen. So antworten beispielsweise 33% der Zweit- und Drittklässler sie seien von der Schule gestresst.
  • Die Stärkung elterlicher Erziehungskompetenzen ermöglicht Teilhabe und damit Bildungsgerechtigkeit.
  • Der Bildungsbegriff muss wieder ganzheitlich gesehen werden. Es geht um die Befähigung des Kindes zu einem selbstbestimmten und selbständigen Leben und zur Entwicklung von Lebensführungskompetenzen. Und nicht um eine einseitige Betrachtung des Menschen in seiner Funktionsweise für den Arbeitsmarkt. Genau hier setzt auch das Bildungsprojekt der Caritas an: Bildung geht auch anders.

 Trend 8: Schwindende Passfähigkeit von Infrastrukturen für Familie

Das Vorhaben Kinderfreundliche Kommune zeigt, dass noch einiges getan werden muss, wenn Partizipation und Kinderrechte tatsächlich Ernst genommen werden sollen. Zeit, Geld und Infrastruktur Vorwerk Familienstudie 2013. Der Untersuchung zufolge gilt bei einer großen Mehrheit der Deutschen die Familie, die viel Zeit miteinander verbringt und gemeinsame Unternehmungen macht, als erstrebenswert – 83 Prozent bezeichnen dies als ihr Ideal. Tatsächlich gaben aber nur 28 Prozent an, viel Zeit für ihre Familie zu haben.

Aber natürlich gehört zu diesem Thema noch viel mehr:

  • Tatsächliche Betreuung und Betreuungsbedarf. In NRW gibt es beispielsweise eine Differenz von 15,8%. Dieser Wert liegt über dem Bundesdurchschnitt, der bei 11,9% liegt.
  • Die zeitliche Taktung von Beruf und Einrichtungen sollte besser aufeinander abgestimmt sein.
  • bezahlbarer Wohnraum und Grundversorgungsinfrastrukturen fehlen vor allem im ländlichen Raum.
  • Kinder und Jugendliche brauchen ein anregungsreiches und ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen entsprechendes Angebot – schulisch und außerschulisch.

Insgesamt empfiehlt die Studie:

  • Nicht nur Familienfreundlichkeit sondern Kinderfreundlichkeit als Leitziel der Gesellschaft zu formulieren.
  • Der Vielfältigkeit der Familienformen wertzuschätzen und angemessen Rechnung zu tragen.
  • Der Erosion des Ernährermodells Rechnung zu tragen und Männern und Frauen eine partnerschaftliche Aufgabenteilung im Lebenslauf zu ermöglichen.
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und existenzsichernde Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
  • Eltern den Druck zu nehmen, sie zu befähigen, ihre Kinder zu erziehen und das Wohlbefinden, die persönliche Entfaltung (auch von Eltern) sowie Zuwendung und Beziehungen in den Mittelpunkt zu stellen.
  • Familien unterschiedlicher Milieus gleichermaßen zu wertschätzen und sicherzustellen, dass ausreichen Angebote zur Verfügung stehen, damit Bildung und Ausbildung gelingt.
  • Eine kulturell diversifizierte Gesellschaft setzt voraus, dass es einen neuen Blick auf Fremdheit und Anderssein gibt und diese als Bereicherung und Horizonterweiterung betrachtet werden.

Zum Weiterlesen:

Acht Trends in der Familienpolitik (Teil 1)

Acht Trends in der Familienpolitik (Teil 2)

Veröffentlicht in Tagebuch

Ist Familienpolitik die soziale Frage des 21. Jahrhunderts?

Gestern Abend diskutierte das „Fachforum Soziale Fragen“ des Berliner Büros des Deutschen Caritasverbandes und der Katholischen Akademie Berlin die Frage „Braucht Familienpolitik ein Leitbild?“. Es ging um das Verhältnis von Wahlfreiheit, Gerechtigkeitserwartungen und Förderinstrumente. Auf’s Podium waren Katja DörnerDr. Hans-Peter KlösProf. Dr. Georg Kirchhof und Marcus Weinberg geladen. Mario Junglas, Direktor des Berliner Büros, moderierte die Diskussion.

Der Diskurs fand u.a. vor dem Hintergrund der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen statt, die im Jahr 2009 gestartet ist. Hierzu referierte Herr Prof. Dr. Althammer vergangenen Freitag in Köln. Dr. Ulrich Bürger trug bei der Bundesfachkonferenz Kinder, Jugend und Familie zum Thema Kinder- und Jugendhilfe im demografischen Wandel vor.

Katholische Familienexperten in Österreich gehen sogar soweit, die Familienpolitik als die
Soziale Frage des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen.

Fazit der drei fachpolitischen Impulse der letzten zwei Wochen: Es zeigt sich, wenn wir nicht jetzt handeln, haben wir 2025 ein eklatantes demografisches Problem. Familienpolitische Anreize zu schaffen, ist notwendig, dabei wirken sich jedoch familienpolitische Förderinstrumente nicht zwingend auf den Anstieg der Geburtenrate aus. In den USA beispielsweise gibt es kaum familienpolitische Förderungen und eine höhere Geburtenrate als in Deutschland. Verschiedene Studien weisen den  Wunsch der Familien nach mehr gemeinsamer Zeit nach. Hierin scheint ein Lösungsansatz zu liegen.

Auch die Caritas hat sich entsprechend positioniert: „Diese „Konkurrenz“ zwischen Arbeitszeit und Familienzeit ist nicht nur ein Problem des privaten Wohlbefindens, sondern hat gesellschaftliche Auswirkungen: Bereits vor einer Familiengründung nehmen junge Menschen wahr, dass ihnen durch Ausbildung und Beruf wenig Zeit für Partner, Freizeit und Freunde bleibt. Das Gefühl, keine Zeitreserven für potenzielle Kinder zu haben in Kombination mit unsicheren Zukunftsperspektiven – 44 Prozent aller Berufsanfänger(innen) sind lediglich befristet beschäftigt – das sind keine familienförderlichen Rahmenbedingungen. Für viele junge Menschen scheint es deshalb vernünftig, keine Kinder zu be­kommen.“

Ausgewogenheit zwischen Familienzeit und Arbeitszeit ist sicher ein gutes Leitbild und ganz im Sinne des Kindeswohls, wenn das Kind die Chance bekommt, mit Vater und Mutter gleichermaßen aufzuwachsen.