Veröffentlicht in Soziale Arbeit

Was die soziale Arbeit in Deutschland auszeichnet.

Hier im Blog geht es um den digitalen Wandel in der sozialen Arbeit. Um Veränderung, soziale Innovationen und Kulturwandel.

Da klingen Namen wie Wärmestuben, Armenküchen und Fürsorge vergleichsweise altmodisch.

Für den Menschen, der frierend auf der Straße lebt, aber nicht.

Für den jungen Flüchtling ohne Eltern auch nicht.

Für den Menschen, dessen Schulden ihm über den Kopf wachsen, nicht.

Für sie bedeuten sie das, was sie brauchen: Wärme, Beheimatung, Verständnis.

Viele wissen nicht, dass die Hilfen der sozialen Dienste, die soziale Marktwirtschaft in Deutschland auszeichnen.

Daher ein kurzer Blick in die Geschichte.

Die großen Social Entrepreneure des 19. Jahrhunderts

„Der Wunsch, als Social Entrepreneur aktiv zu werden, gründet sich nicht in den Unterstützungsmöglichkeiten, sondern vielmehr in dem wachsenden Bewusstsein für gesellschaftliche Missstände und das persönliche Bedürfnis nach sozialer Veränderung und sinngebender Beschäftigung.“ (Fachartikel Social Entrepreneurschip)

Es waren damals wie heute jung-dynamische Persönlichkeiten wie beispielsweise Lorenz Werthmann, der Gründer des Deutschen Caritasverbandes, die Vereine gründeten, um der Not begegnen zu können.

Was den Jungunternehmern damals gelungen ist, ist die Verknüpfung der sozialen Arbeit mit der Sozialgesetzgebung und der Verankerung in der Verfassung.

Dieses Modell kennt in Europa kein anderes Land in einer vergleichbaren Form. Es ist ein Garant für sozialen Frieden, für hohe Qualität und eine vergleichsweise geringe Armutsquote.

Katholische Sozialpolitiker fanden sich Ende des 19. Jahrhunderts zusammen und waren der festen Überzeugung, dass man für „Saisonarbeiter, Seeleute, Tippelbrüder, Trinker, Körper- und geistig behinderte Menschen, Geschlechtskranke ebenso wie für Kindergärten, Fürsorgeerziehung, Mädchenschutz, Krankenpflege und Frauenfragen“ (Geschichte der Caritas) dringend etwas tun müsse.

„Diese organisatorische Zusammenfassung von privaten Einzelhilfen geschah in einer Zeit, die auch geprägt war durch Massennotstände und Kriege, vor allem aber durch die negativen sozialen Folgen der ersten Industrialisierungsphase. In dieser Zeit entwickelte sich die staatliche Armenpflege (kein Rechtsanspruch) hin zur Fürsorge (gesetzlich geregelt). Die Freie Wohlfahrtspflege trug in erheblichem Maße zur Herausbildung eines demokratischen Gesellschaftsbewusstseins bei. In der Weimarer Verfassungswirklichkeit ist folgerichtig die Freie Wohlfahrtspflege Grundbestandteil freiheitlicher Sozialordnung.“ (aus: Geschichte der Freien Wohlfahrtspflege)

Grundlegender Baustein ist hierbei das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 23 GG), das zentrales Element und Garant des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft ist.

Es trug uns durch die Wiedervereinigung, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und durch die Flüchtlingszuwanderung. Die soliden Strukturen der freien Träger mit ihrer Personalkontinuität leisteten hier einen wesentlichen Beitrag.

Im Artikel 23 des Grundgesetzes ist nicht nur das Subsidiaritätsprinzip verankert, sondern auch der ausdrückliche Wille, in der Europäischen Union darauf hinzu wirken, dass diese Standards dort auch Anwendung finden. Dafür setzen sich Caritas und andere Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ein, in dem sie europaweit für das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis werben.

Die soziale Arbeit wird sich verändern, wandeln, weiter entwickeln.

So wie sie es schon immer getan hat.

Schon seit mehr als 100 Jahren.

Neue Ideen, Formen und Techniken tun da gut. Sie werden sie inspirieren und

nötige Veränderungen beschleunigen.

Die verfassungsrechtliche Verankerung darf dabei nicht verloren gehen. Sie ist eine wesentliche Säule unserer Demokratie.

Veröffentlicht in Jugendhilfe

SGB VIII Reform – Die Knackpunkte. #Sommerserie

Spätestens seit dem  14. Kinder- und Jugendbericht gibt es eine fachliche Diskussion und ein Ringen darum, wie die Umsetzung der „Großen Lösung“ (alle Kinder und Jugendlichen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe) bzw. der „Inklusiven Lösung“ (Zusammenführung der Hilfen zur Erziehung und der Leistungen der Eingliederungshilfe als einem Leistungstatbestand) gelingen kann.

Bevor ich zu den Knackpunkten komme, sei gesagt, dass es grundsätzlich sehr erfreulich ist, dass das Vorhaben angepackt wird und es auch absolut zeitgemäss ist.

Was ist zu begrüßen?

  • Alle Kinder und Jugendlichen werden unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt und in erster Linie als Kinder und Jugendliche betrachtet.
  • Kinder und Jugendliche sollen stärker beteiligt und Ombudschaften besonders gefördert werden.
  • Stärkung der Pflegekinder und ihrer Eltern.
  • Der Kinderschutz soll durch eine verstärkte Heimaufsicht sicher gestellt werden.
  • Medienbildung und -kompetenz werden gesetzlich verankert.

Was sind die Knackpunkte?

In einer Entwurfsfassung von Juni 2016 zeichnen sich einige Knackpunkte der Reform ab, die zu einem Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe führen würden, wenn sie wie vorgeschlagen realisiert werden.

Zusammenführung der Erziehungs- und Eingliederungshilfe in einem Tatbestand.

Im zukünftigen  § 27 SGB VIII soll der Tatbestand für alle Minderjährigen einheitlich gefasst werden.  Man spricht dann hier von einem „Entwicklungs- und Teilhabebedarf“. Das Wort „Erziehung“ entfällt.

Es ist äußerst fraglich, ob ein Leistungstatbestand, der auch eine entsprechende Finanzierungsleistung nach sich zieht, den differenzierten Hilfebedarfen gerecht wird.

Gefahr der Aushöhlung des individuellen Rechtsanspruchs.

„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“ § 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz

Üblich ist, dass im Hilfeplanverfahren eine individuelle Leistung bewilligt wird, für die eine Leistungsvereinbarung besteht und, die in der Leistungsvereinbarung mit einem freien Träger definiert ist.

Zukünftig soll es im Ermessen des Jugendamtes liegen, eine individuelle Hilfe oder Regelsysteme bzw. infrastrukturelle Angebote im Sozialraum zu nutzen. Wie kann so der individuelle Rechtsanspruch, der bisher zu den Grundfesten der deutschen Kinder- und Jugendhilfe gehörte, gewahrt bleiben?

Hilfeplan soll Leistungsplan werden.

Die Abkehr von dem Begriff „Hilfe“ wird damit begründet, dass hiermit eine ungleiche Beziehung impliziert sei: Bedürftiger und Helfender.

Orientiert an der Systematik des SGB XII, in dem von Leistungstatbeständen ausgegangen wird, wird aus dem Hilfeplan ein Leistungsplan.

Ist das wirklich das richtige Wort? Oder geht hier nicht das kooperative Ringen um den bestmöglichen Weg verloren? Dabei ist dies gerade für die Effizienz der Hilfen von besonderer Bedeutung.

Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis vs. Ausschreibung.

Die Jugendämter sollen zukünftig zwischen verschiedenen Finanzierungsarten wählen können. Als eine dritte Finanzierungsart wird die Ausschreibung nach Vergaberecht in Aussicht gestellt. Das bedeutet nichts anderes, als dass Kommunen zukünftig aus dem sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis aussteigen. Frühere Erfahrungen wie die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe in 2002 zeigen, dass derartige Verfahren mittelfristig zu einem Qualitätsverlust bzw. zu einer Zerschlagung von Trägerstrukturen führen.

„Manches erinnert an die Anfänge einer Debatte, die viele längst hinter sich glaubten.“ Prof. Dr. Karin Böllert, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe in die Neue Caritas.

Elternanspruch nur als Annexleistung.

Im zukünftigen Gesetz haben die Minderjährigen den Leistungsanspruch und nicht die Eltern. Eltern können nur dann Leistungsansprüche erwerben, wenn das Kind einen Bedarf entwickelt. Das führt dazu, dass Symptome aber nicht Ursachen kuriert werden. Ein Rückschritt in der Kinder- und Jugendhilfe. Moderne Bildung und Erziehung arbeitet systemorientiert.

Angst vor der Kostenexplosion.

Das Budget von 2,4 Milliarden Euro für rund 260.000 Kinder und Jugendliche mit (drohender) geistiger und körperlicher Behinderung des SGB XII  wandert von den Sozialämtern zu den Jugendämtern. Somit stehen insgesamt 11,1 Milliarden Euro zur Verfügung und das Jugendamt wird neben den Sozialämtern der größte Kostenträger. Dennoch fürchten Experten eine Kostenexplosion, da Kinder mit (drohender) geistiger und körperlicher Behinderung  bisher keinen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung hatten.  Freie Träger hingegen befürchten aus dem gleichen Grund eine Einschränkung der bisherigen Leistungen.

Die sogenannten Careleaver.

Grundsätzlich werden junge Menschen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, gestärkt, denn, wenn sie vor ihrer Volljährigkeit einen Hilfebedarf hatten, sollen sie zukünftig weiter gefördert werden können.

Das gilt nicht für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung. Hier endet der Leistungsbezug.

Es gilt auch nicht für junge Menschen bei denen ein Bedarf möglicherweise erst nach der Vollendung des 18. Lebensjahres festgestellt wird.

Hier sollte grundsätzlich die Altersgrenze auf das 21. Lebensjahr angehoben werden.

Übergangsphase und Umbau der Jugendämter.

Für die Zusammenführung der Leistungssysteme ist eine Übergangsphase von fünf Jahren vorgesehen, so dass die Umsetzung tatsächlich erst zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein muss.

Dennoch ist zu befürchten, dass mit dem Start der Phase im Jahr 2017 mancherorts bereits entsprechend verfahren wird. Viele Jugendämter sind aber ohnehin überlastet. Hier gilt es besonders achtsam zu sein.

Klaus Peter Lohest, Abteilungsleiter Familie, Kinder und Jugend im rheinland-pfälzischen Familienministerium und Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur SGB VIII Reform fordert daher in der Neuen Caritas:

„Die Prinzipien der Kinder- und Jugendhilfe, die unter anderem durch die Begriffe Rechtsanspruch, Wunsch- und Wahlrecht, Beteiligung, Aushandlungsprozess, Kooperation, einheitliche, nicht zwischen Personen differenzierte, Leistungsansprüche, Fachlichkeit, Leistungsplanung und -steuerung zum Ausdruck kommen, dürfen nicht verletzt oder in Frage gestellt werden.“

Weiterführende Links:

Position des Deutschen Caritasverbandes.

Synopse Novelle SGB VIII (Diakonie)

Florian Gerlach / Knut Hinrichs:
Eine erste Analyse des Entwurfs eines Reformgesetzes zum SGB VIII (Stand 06.07.2016)

Prüfsteine der Erziehungshilfefachverbände (u.a. BVKE)

Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zu der Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung

Subsidiaritätsprinzip – Welfare mix – neue Subsidiarität (Norbert Wohlfahrt, Mai 2015)

Der § 35a als Leistungstatbestand der Jugendhilfe – Diplomarbeit 

Teil 1: Wie kam es zu dieser Reform?

 

 

Veröffentlicht in Jugendhilfe, Soziale Arbeit

Starke Rolle der Jugendämter im Sozialraum Sommerserie: #SGBVIII Reform

„Kindheit und Jugend erweisen sich als entscheidende Lebensphase, in denen die Grundlage für gute Entfaltungsbedingungen und für eine erfolgreiche Integration in die moderne Gesellschaft gelegt wird.“

so heißt es schon im 14. Kinder- und Jugendbericht.

Gleichzeitig wird darauf hin gewiesen, dass Kinderschutz, Bildung und Teilhabe nur dann gelingen kann, wenn die Institutionen, die das Heranwachsen des Kindes und Jugendlichen begleiten, kooperativ zusammen arbeiten.

Zukünftig: Infrastrukturelle Angebote im Sozialraum

Gemäß des afrikanischen Sprichworts „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“ beobachten die Expert/innen des 14. Kinder- und Jugendberichts, dass die Institutionen im Sozialraum sich zunehmend vernetzen, um die Schnittstellen des Heranwachsens zu begleiten: Frühe Hilfen, KiTa, Ganztagsschule, Übergang Schule-Beruf u.ä.

Die Sozialraumorientierung wird daher im Gesetzesvorhaben aufgegriffen und betont.

Wie wird Sozialraum definiert?

„Sozialraum ist dabei als Quartier unterhalb der Stadt- bzw. Kreisebene zu verstehen, das über die Herstellung sozialer Bezüge und Milieus, identitätsstiftend wirken und Fokus für soziales oder politisches Handeln ist.“

Dabei werden vier verschiedene Akteur/innen genannt: Nahraum (hierzu zählt die Familie bzw. enge Bezugspersonen des Kindes), Zivilgesellschaft (Ehrenamt, Wohlfahrt, Vereine), Markt und Staat.

„Regelsysteme oder Angebote sind in diesem Kontext als infrastrukturelle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, der sozialen Daseinsvorsorge, der kulturellen, sport- und bildungsbezogenen Angebote und Einrichtungen zu verstehen. Von dem Begriff erfasst sind grundsätzlich auch die Schulen.“

Einzelne Hilfen und Angebote sollen sich zukünftig infrastrukturellen Angeboten unterordnen. Sie erhalten im Hilfeplanverfahren den Vorrang. Hierüber erhofft man sich eine höhere Effizienz und Effektivität und damit nichtzuletzt auch Kosteneinsparung.

Der individuelle Rechtsanspruch des Kindes wird zukünftig damit auch durch Infrastrukturangebote im Sozialraum, Gruppenleistungen und die Kombinierbarkeit dieser Leistungsformen mit Individualleistungen erfüllbar.

Damit infrastrukturelle Leistungen dem Niveau von Individualleistungen entsprechen, wird es eine Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung und – sicherung geben.

Und es wird eine Finanzierungsart ins SGB VIII aufgenommen, die es bislang noch nicht gab: über Effektivität und Effizienz von infrastrukturellen Leistungen sollen zukünftig Ausschreibungen mittels Vergaberecht als eine dritte Finanzierungsart im SGB VIII (neben Entgeltfinanzierung und gegenseitige Leistungsverträge sowie Finanzierung mittels Zuschüsse) geben.

Steuerungsrolle der Jugendämter

„Bund, Ländern und Kommunen kommt eine besondere Bedeutung zu. Der Staat ist nicht nur ein Akteur neben anderen, sondern der hoheitliche Staat ist zugleich in der Pflicht und in der Lage, als Regulierungsinstanz die Rahmenbedingungen für die pluralistische Produktion von Bildungs-, Hilfe- und Unterstützungsleistungen zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass die unterschiedlichen Instanzen der Wohlfahrtsproduktion zu diesem Zweck in geeigneter Weise kooperieren und sich wechselseitig ergänzen.“

Die Begriffe Effektivität und Effizienz werden in diesem Kontext auch erwähnt, da aus der Kostenexplosion in der Jugendhilfe (siehe Teil 1)  fiskalische Konsequenzen gezogen werden. Es ist nunmehr von vier Partnern die Rede: Privater Nahraum (zudem auch die Familie zählt), Zivilgesellschaft (z.B. Wohlfahrtsverbände und andere Vereine), Markt und Staat.

In der Gesetzesbegründung wird daher darauf verwiesen, dass die Jugendämter zukünftig noch mehr als in der Vergangenheit die Aufgabe haben, an den Übergängen und Schnittstellen zu anderen Leistungssystemen (z.B. SGB XII und Schulträger) zu agieren. Die Steuerungsinstrumente der Jugendämter sollen deutlich verbessert werden.

„Von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung der Bedarfsgerechtigkeit ist eine deutliche Qualifizierung der Steuerung der Leistungsprozesse durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.“

Man erhofft sich dadurch auch eine Verbesserung des Kindesschutzes.

Die Steuerungs- und Gesamtverantwortung für den gelingenden Prozess des Heranwachsens der Kinder und Jugendlichen in einer Kommune wird dem örtlichen Jugendamt vielfach im neuen Gesetz bescheinigt.

„Mehr und mehr ist der Staat dabei in eine Art „Garantenrolle“ gelangt, zumindest die erforderlichen Rahmenbedingungen für ein gelingendes Aufwachsen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels zu schaffen.“ 14. KiJuBericht

 

Teil 3: SGB VIII Reform – die Knackpunkte